Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

Manchmal ist die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz. Das gilt besonders für Missbrauchsdarstellungen, für die Kinder gequält werden. Der Bundesrat hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.

Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem «Big-Brother-System».

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter. Die Gewerkschaft der Polizei fordert rasch eine Regelung.