Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Zumindest in der Länderkammer scheint sie nun sicher zu sein.
Berlin (dpa) - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. CDU, CSU und SPD müssen an diesem Dienstag ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Da dafür an mehreren Stellen das Grundgesetz geändert werden soll, brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, die sie mit Hilfe der Grünen erreichen wollen. Er sei «zuversichtlich», dass diese zustande kommen werde, sagte der mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung der Unionsfraktion.
