Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
Berlin (dpa) - Nach dem Aus der Ampel-Koalition werden die Weichen für eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 gestellt - und für Gesetzespläne, die davor noch besiegelt werden sollen. Die oppositionelle Union machte klar, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bei manchen Projekten mit Unterstützung rechnen kann. Im Parlament beschließen könne man die meisten aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz - also in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor Weihnachten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eine Einigung mit der Union vor dem 16. Dezember auf bestimmte Inhalte könne er sich «sehr gut vorstellen».
