Bundestag
Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne
Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht.
Berlin (dpa) - Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit - aber noch keine konkreten Umsetzungspläne. In der abschließenden Sitzung der Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit stimmte am Donnerstagabend auch die Union für einen entsprechenden Vorschlag von SPD, Grünen und FDP. Nach dpa-Informationen ist aber noch offen, für welche Wahl dies erstmals gelten könnte.
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