Extremismus
Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD
Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine «Stillhaltezusage» auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik - im Dienste einer wehrhaften Demokratie.
Berlin (dpa) - Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt. «In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa in dem der "Große Austausch" beschworen wird», sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. «Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.»
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