Parteien

AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage

Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren. Die AfD spricht von einem «Maulkorb».

«Wahlbewerber äußerten rechtsextremistische Verschwörungstheorien»: Thomas Haldenwang. Foto: Christoph Soeder/dpa
«Wahlbewerber äußerten rechtsextremistische Verschwörungstheorien»: Thomas Haldenwang.

Magdeburg (dpa) - Die AfD hat mit einem Eilverfahren gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einen Teilerfolg erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln in einer «Stillhaltezusage», kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen. Parteichef Tino Chrupalla griff Haldenwang scharf an: «Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes», sagte er am Freitag bei der Fortsetzung der Parteiveranstaltung in Magdeburg.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt
Verfassungsschutz

Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt

Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei. Dafür gibt es nun Rückenwind aus verschiedenen Parteien.

08.08.2023

Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD
Extremismus

Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD

Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine «Stillhaltezusage» auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik - im Dienste einer wehrhaften Demokratie.

07.08.2023

AfD-Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der EU
Europawahl 2024

AfD-Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der EU

Die AfD freut sich an ihrem Umfragehoch. Bei ihrer Marathon-Wahlversammlung in Magdeburg sucht sie 30 Bewerber für das EU-Parlament. Doch hat die Europäische Union in der Partei wenig Freunde.

05.08.2023

AfD verwahrt sich gegen Aussage von Verfassungsschutz-Chef
Extremismus

AfD verwahrt sich gegen Aussage von Verfassungsschutz-Chef

«Rechtsextremistische Verschwörungstheorien» hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nach eigenen Worten bei der Europawahlversammlung der AfD beobachtet. Die Partei protestiert.

01.08.2023

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden
Rechtsextremismus

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden. Der Verfassungsschutz-Chef bilanziert, in der AfD gebe es «starke verfassungsfeindliche Strömungen», deren Einfluss wachse.

31.07.2023