Bundesrat
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition hofft auf eine Zustimmung zu ihrem Wachstumschancengesetz am Freitag im Bundesrat und sieht dafür positive Signale bei der Union. Er gehe deshalb davon aus, «dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Fraktion. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz machte eine Zustimmung allerdings von einer belastbaren Zusage beim Streitthema Agrardiesel abhängig.
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