Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. In Brüssel geben sich die Spitzen der Fraktionen in Bund und Länder noch nicht geschlagen.
Brüssel/München (dpa) - Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. «Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel», heißt es im Entwurf einer Resolution, welche die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen wollen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
