Legalisierung

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht.

Das Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert. Die Union appelliert an den Bundespräsidenten, es nicht zu unterzeichnen. Foto: Christian Charisius/dpa
Das Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert. Die Union appelliert an den Bundespräsidenten, es nicht zu unterzeichnen.

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten zu können. Ihr gesundheitspolitischer Tino Sorge appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.

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