Parteien

Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?

Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.

Sollte ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden? Die Debatte hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern der AfD wieder Fahrt aufgenommen. Foto: Carsten Koall/dpa
Sollte ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden? Die Debatte hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern der AfD wieder Fahrt aufgenommen.

Berlin (dpa) - Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich klar gegen ein Verfahren aus. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte dagegen am Rande seiner Israel-Reise, er halte es für geboten, Beweise gegen die Partei zu sammeln.

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