SPD: Steuern für Masse senken und Superreiche zahlen lassen

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.

Die SPD stellt sich im Dezember für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt werden.

Für politische Bildung will Finanzminster Lindner den Etat um 20 Millionen Euro streichen. Die Sparpläne sind auf Kritik und Unverständnis gestoßen. SPD-Vorsitzende Esken setzt nun auf das «Königsrecht».

Die Wärmewende kommt - und der Staat will die Kosten dafür zumindest abfedern. Die SPD fürchtet, dass Mieter dabei benachteiligt werden könnten. Vom Koalitionspartner kommt prompt Kritik.