Esken will Kürzungen bei politischer Bildung abwenden
Für politische Bildung will Finanzminster Lindner den Etat um 20 Millionen Euro streichen. Die Sparpläne sind auf Kritik und Unverständnis gestoßen. SPD-Vorsitzende Esken setzt nun auf das «Königsrecht».
Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt darauf, dass geplante Kürzungen bei der politischen Bildung sich im parlamentarischen Verfahren noch abwenden lassen. Esken verwies am Sonntag in der ARD-Online-Sendung «Frag selbst» auf das «Königsrecht» des Parlaments, den Haushalt zu beschließen. Die SPD werde «ganz stark drauf achten, dass genau diese Themen nicht rasiert werden».