SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.
Berlin (dpa) - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für die Behörden und eine Reform des Bundespolizeigesetzes blockiert, kritisierte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin. Außerdem solle die europäische Asylreform zur Steuerung von Migration in Deutschland schnell umgesetzt werden. «Unsere Vorschläge diskutieren wie gerne - erneut - mit allen demokratischen Fraktionen», heißt es in einem Vorstandsbeschluss der SPD.