Soziales

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld

Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren. Die Union will sogar noch weitergehen. Fraktionsvize Spahn hat hierzu einen neuen Vorschlag.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn äußerte sich zu den verschärften Sanktionen beim Bürgergeld. Foto: Helmut Fricke/dpa
Unionsfraktionsvize Jens Spahn äußerte sich zu den verschärften Sanktionen beim Bürgergeld.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. «Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). «Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern», betonte Spahn.

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