Krieg in Nahost

Seit März kein Export von Kriegswaffen nach Israel mehr

Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.

Merken

Feedback

Foto: Robert Michael/dpa

Die Bundesregierung hat seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. (Symbolbild)

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach erteilte das Ampel-Kabinett seit Jahresanfang bis zum 21. August die Erlaubnis für die Lieferung von Kriegswaffen im Wert von 32.449 Euro. Die Genehmigungen stammen aber aus dem Januar (30.449 Euro) und Februar (2.000 Euro).

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite

Antisemitismusbeauftragter: Kein Waffenembargo gegen Israel

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die Forderung, Israel keine Waffen mehr zukommen zu lassen. «Man muss das Opfer unterstützen», findet er und bringt weitere Argumente an.

06.04.2024

Rüstungsindustrie

Deutsche Waffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Ampel mit höchster Priorität behandelt. Das Resultat: eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen in 2023. Das dürfte aber noch nicht alles gewesen sein.

17.01.2024

Iris-T

Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Fünf Jahre lang waren deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weitgehend tabu. Das scheint nun vorbei zu sein. Saudi-Arabien gilt inzwischen als «Stabilitätsanker».

10.01.2024

Verteidigung

Bundesregierung genehmigt kaum Rüstungsexporte in die Türkei

Der türkische Präsident Erdogan will wieder stärker mit Deutschland im Rüstungsbereich kooperieren. Die Bundesregierung steht aber auf der Bremse, obwohl es sich um einen Nato-Partner handelt.

15.12.2023