Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken
Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?
![Felor Badenberg (l-r, parteilos), Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, spricht nach der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Bundesländer während einer Pressekonferenz. Neben ihr sitzen Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, und Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz in Bayern. Felor Badenberg (l-r, parteilos), Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, spricht nach der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Bundesländer während einer Pressekonferenz. Neben ihr sitzen Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, und Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz in Bayern.](https://www.wnoz.de/imgs/03/2/8/2/7/1/6/urn_newsml_dpa.com_20090101_231110-99-901620-82c56fef5edd5748.jpg?w=1612&h=806&crop=crop-center&q=70&fit=crop-50-50&s=704076bea62948e7bf4a07a1599ef436)
Berlin (dpa) - Die Justizministerkonferenz will prüfen, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland womöglich besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden könnten. In einem Beschluss halten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder fest, das Strafrecht müsse den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels ergeben könnten, ausreichend Rechnung tragen.