Berlin geht mit Verboten gegen Hamas und ihre Helfer vor
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Was das nach dem blutigen Terrorangriff gegen Israel bedeutet, erklärt Kanzler Scholz im Bundestag.
Berlin (dpa) - Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten geht die Bundesregierung mit Verboten gegen die Palästinenserorganisation und ihre Unterstützer in Deutschland vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag Betätigungsverbote für die Hamas selbst und das Netzwerk Samidoun an, das mit Jubelfeiern auf deutschen Straßen für Empörung gesorgt hat. «Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin», sagte der SPD-Politiker. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.»
