Bundestagswahl

Scholz verzichtet auf juristische Schritte gegen Kiesewetter

Spekulationen über eine Moskau-Reise von Kanzler Scholz haben am Wochenende für Empörung bei der SPD gesorgt. Ein juristisches Nachspiel werden sie nicht haben.

Regierungssprecher Hebestreit schloss aus, dass Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl am 23. Februar nach Moskau reist. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa
Regierungssprecher Hebestreit schloss aus, dass Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl am 23. Februar nach Moskau reist. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird keine juristischen Schritte gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen dessen Äußerung zu einer angeblich angedachten Kanzler-Reise nach Moskau auf der Plattform X ergreifen. «Herr Kiesewetter ist der Forderung nachgekommen und hat den Tweet gelöscht. Damit ist der juristische Vorgang beendet», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. 

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