Haushaltseinigung

Scholz: «Sehr geringe» zusätzliche Belastungen für Bürger

Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung - auch gegen Oppositonsführer Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag.

Berlin (dpa) - Nach der Koalitionseinigung im Haushaltsstreit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger etwa bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen verteidigt. «Wir haben sehr unterschiedliche Berechnungen. Und es sind, wenn es um die Benzinpreise zum Beispiel geht, sehr geringe zusätzliche Belastungen», sagte Scholz in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Er betonte, dass gleichzeitig von der Ampel-Koalition beschlossene Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bestehen blieben. «Bei denen bleibt's. Und das betrifft kleine, mittlere Einkommen.»

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