Ampel-Vertreter zweifeln Haushaltseinigung an
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampel-Koalition den Boden unter den Füßen weggezogen. Nach langen Verhandlungen stand eine Art Kompromiss - mit reichlich offenen Fragen. Doch wie viel Rückhalt genießt der Deal überhaupt?
Berlin (dpa) - Die Einigung der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP in der Haushaltskrise ist noch keine Woche alt - und schon stellen Vertreter aller drei Seiten mühselig errungene Kompromisse wieder in Frage. Regierungssprecher Steffen Hebestreit versuchte am Montag zu beschwichtigen: Er sehe wenig «Änderungswillen» innerhalb der Bundesregierung, sagte er in Berlin. Die Details würden im Augenblick noch vom Finanzministerium federführend geklärt. «Aber die allgemeine Einigung und auch die grundsätzliche Stoßrichtung bleiben.» Vorbehalte würden geprüft. «Aber die Regierung ist fest entschlossen, die Einigung von Mittwoch umzusetzen.»
