Merz zu Scholz: Sofort Vertrauensfrage, sonst geht nichts
Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. Oppositionsführer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler - und ist da nicht allein.
Berlin (dpa) - Die Ampel ist gescheitert, in Deutschland steht eine Neuwahl an - nur wann? Geht es nach der Opposition, der deutschen Wirtschaft und den europäischen Partnern, wird möglichst schnell und am besten noch im Januar ein neuer Bundestag gewählt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hat andere zeitliche Vorstellungen: Er will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und so eine vorgezogene Neuwahl Ende März herbeiführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf diesem Weg eine Schlüsselrolle und sagt: «Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.»