Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland
EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen. Kanzler Scholz verteidigt im Bundestag dazu den EU-Asylkompromiss und sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu - allerdings mit Grenzen.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Pläne für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen im Bundestag gegen Kritik auch aus der eigenen Ampel-Koalition verteidigt. «Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. «Deutschland wird durch ein solches neues und faires System auch entlastet, denn bisher waren wir das Hauptziel für weitgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengen-Raums.»
