Bürgergeld
Union für Härte bei Flüchtlingen: vom Lernen zur Parkpflege?
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik.
Berlin (dpa) - In der CDU und CSU werden Rufe nach Leistungskürzungen für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge lauter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte «ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber». Dies sei unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: «Die Auswüchse beim Bürgergeld und bei den Integrationsmaßnahmen für Asylbewerbern lassen viele Menschen sprachlos zurück.»
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