Bundesrat

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen. Auch das Gesetz für effektivere Abschiebepraxis wurde gebilligt. Ein Überblick über die Entscheidungen des Bundesrats.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Das neue Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht.

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