Ministerium: Kein Polizist aus Chatgruppe «aktiv im Dienst»
Jan Böhmermann zeigte in seiner Satire-Sendung rechtsextreme Chatverläufe der Frankfurter Polizei. Die Behörden versichern nun: Keiner der betroffenen Beamten sei derzeit im Dienst.
Wiesbaden (dpa) - Nach der Veröffentlichung von Chats, die sich Frankfurter Polizeibeamte geschickt haben sollen, hat das hessische Innenministerium auf die deswegen bereits verhängten Disziplinarmaßnahmen verwiesen. Bereits ab 2018 seien innerhalb der Polizei Disziplinarverfahren gegen fünf Beamte eingeleitet worden, erklärte das Innenministerium in Wiesbaden. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten seien Verbote des Führens der Dienstgeschäfte sowie Dienstenthebungen ausgesprochen worden, «so dass keiner der betreffenden Beamten aktiv Dienst versieht». Aufgrund eines noch andauernden Strafverfahrens in der Sache seien die Disziplinarverfahren aber «bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt».
