Bundestag

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich.

29.01.2025

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Foto: Patrick Pleul/dpa

Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024.

Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Dass die Union einen Antrag dazu mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durchgebracht hat, sorgt bei Politikern von SPD, Grünen und Linke für Empörung.

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