Lindner: Haushaltspolitischer Kurswechsel notwendig
Die Opposition wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor. Es geht vor allem um «Sondervermögen». Lindner kontert. Und er hat eine Kernbotschaft.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. Der FDP-Chef sagte im Bundestag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024: «Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte.» Lindner machte deutlich, der Haushalt 2024 sei erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf.