Haushalt
Linke kritisiert Haushaltsentwurf als unsozial
Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Von Linken-Parteichefin Janine Wissler gibt es viel Kritik: Der Entwurf sei unsozial und ungerecht. Kritik gibt es auch von der Union.
Berlin (dpa) - Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert. «Es ist ein unsozialer und ungerechter Kürzungshaushalt ohne Weitsicht», sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler der dpa in Berlin. Wissler nannte unter anderem Sanktionen für Bezieher von Grundsicherung, bemängelte das Fehlen eines Klimageldes als Ausgleich für den höheren CO2-Preis und beklagte Kürzungen bei der humanitären Hilfe und beim Klimaschutz.
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