Haushalt
Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen
Ein finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine.
Berlin (dpa) - Unter hohem Spardruck und nach wochenlangem Ringen hat die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss einen Etat mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen. Die Ampel-Fraktionen machten aber deutlich, dass sie unter Umständen doch noch ausgesetzt werden könnte. Die Investitionen sind mit rund 70,5 Milliarden Euro ausgewiesen.
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