Bundesregierung
Lindner erwartet raschen Beschluss zur Kindergrundsicherung
Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung - nun soll die Kindergrundsicherung kommen. Laut Bundesfinanzminister geht es mit der Gesetzgebung zügig voran.
Berlin (dpa) - Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung könnte möglicherweise doch schon in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte gestern Abend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» zur Terminfrage: «Ich gehe davon aus: In der nächsten Kabinettssitzung kann das sein.» Zudem widersprach er der Einschätzung, dass es zwischen den Ministerien noch offene Fragen gebe. «Die technischen Umsetzungsfragen werden von den Beamtinnen und Beamten gelöst, politisch gab es keinen Dissens.»
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