Kritik an Ampel-Flüchtlingspolitik: Unionsantrag abgelehnt
Nicht nur Politiker aus den Reihen von CSU und CDU sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Bei einer Abstimmung im Bundestag stehen die Ampel-Koalitionäre jedoch eng zusammen.
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion und Pro Asyl haben der Bundesregierung vorgeworfen, sie wolle den Flüchtlingsschutz mit Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen aushebeln. Die Union fordert dagegen in einem Antrag, der am Freitag im Bundestag abgelehnt wurde: «Die irreguläre Migration nach Deutschland muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige zu erhalten.» Gleichzeitig müssten die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker vom Bund unterstützt werden.
