Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption
Die generelle politische Ansage ist deutlich: Die Regierungspartner in spe wollen die Steuern nicht erhöhen. Doch ewige Garantien auch für alle Notfälle formulieren CDU und SPD nicht.
Berlin (dpa) - Die künftige schwarz-rote Koalition will ohne Steuererhöhungen auskommen – für mögliche Krisenlagen bleibt die Option aber prinzipiell offen. «Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er fügte jedoch hinzu: «In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.» Auch der CDU-Vorsitzende und wohl künftige Kanzler Friedrich Merz hatte Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen.
