Kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Mehrfach ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. In Hamburg ist der nächste Richterspruch gegen die Seniorin erfolgt - begleitet von lautem Protest.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem Popstar Volksverhetzung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das entschieden zurück.

Es gebe keinen Anlass, über eine Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als eigenen Staat nachzudenken, so der Kanzler. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel sei aber das langfristige Ziel.

Palästinenserpräsident Abbas hat der neu gebildeten Regierung unter Ministerpräsident Mustafa per Dekret sein Vertrauen ausgesprochen. 22 der 23 Minister gehören keiner Partei an, acht stammen aus dem Gazastreifen.

Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem». Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? In Freital zumindest ist das so geplant. Das stößt auf Kritik.