Koalitionsvertrag

Kein Bürgergeld für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Wer aus der Ukraine als Flüchtling nach Deutschland kommt, soll künftig nicht mehr gleich Bürgergeld erhalten, sondern die gleichen Leistungen, die für Asylbewerber vorgesehen sind.

Bislang hatten Ukraine-Flüchtlinge, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, gleich Anspruch auf Bürgergeld. Das soll sich nun ändern. (Symbolbild) Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Bislang hatten Ukraine-Flüchtlinge, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, gleich Anspruch auf Bürgergeld. Das soll sich nun ändern. (Symbolbild)

Berlin (dpa) - Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigt.

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