Bei Verstoß droht Bußgeld
Kabinett will Vorgaben für Infrastruktur-Schutz beschließen
Für den Schutz ihrer Anlagen sind die Betreiber kritischer Infrastruktur verantwortlich. Da das Wohlergehen vieler Menschen davon abhängt, dass bei ihnen alles läuft, soll es aber klare Regeln geben.
Berlin (dpa) - Das Kabinett will an diesem Mittwoch einen Entwurf für ein «Kritis-Dachgesetz» beschließen, das Regeln zum Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen großen Infrastruktur-Einrichtungen vorsieht. Wen sich Betreiber nicht daran halten, sollen sie künftig mit Bußgeldern rechnen müssen. Das Gesetz schreibt eine Registrierung sowie die Erarbeitung von Plänen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit vor. Außerdem sollen die Betreiber verpflichtet werden, Störfälle zu melden.
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