Kabinett verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen
Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern. Das zielt vor allem gegen Aktionen radikaler Klimaschützer.
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. «Wer auf Flughafengelände eindringt, sich auf Rollbahnen festklebt und so den Flugverkehr massiv behindert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Solche Vorfälle seien auch für viele Unbeteiligte gefährlich. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: «Ich setze darauf, dass diese Gesetzesverschärfung Aktivisten abschreckt und Störungen in der aktuellen Hauptreisezeit ausbleiben.»
