CDU und SPD beschließen schwarz-roten Koalitionsvertrag
CDU und SPD haben auf Parteitagen den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen.
Frankfurt/Groß-Umstadt (dpa) - Der Weg für die künftige schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen ist frei. CDU und SPD stimmten auf ihren jeweiligen Parteitagen für den Koalitionsvertrag. Bei den Sozialdemokraten ging dem Votum eine lange und kontroverse Debatte voraus. Auf einem Außerordentlichen SPD-Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es schließlich 253 Ja- und 56 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Somit wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 mit 81,9 Prozent angenommen.