Bundesverfassungsgericht
Ein Recht auf Ausschussvorsitz? AfD scheitert in Karlsruhe
Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD hat derzeit kein solches Amt inne. Und das ist auch ok so, sagt das höchste deutsche Gericht.
Karlsruhe (dpa) - Wichtige Entscheidungen werden im Bundestag oft in Ausschüssen vorbereitet, in denen Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammenarbeiten. Dabei spielen die Ausschussvorsitzenden eine zentrale Rolle. Die AfD wird derzeit von diesen Spitzenposten ausgeschlossen - und hatte deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Doch von den Karlsruher Richterinnen und Richtern bekommt sie am Mittwoch eine Abfuhr. Zwei Organklagen der AfD-Fraktion bleiben ohne Erfolg. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil:
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