Grüne schlagen «Deutschland-Investitionsfonds» vor
Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an - der würde auch die Schuldenbremse berühren.
Berlin (dpa) - Die Grünen schlagen einen «Deutschland-Investitionsfonds» für Bund, Länder und Kommunen vor, um einen wirtschaftlichen Aufbruch anzustoßen. «Wir wollen im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien setzen», heißt es in einem Beschlussentwurf für eine Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig, über den zuerst der «Spiegel» berichtete. Basis für den Fonds soll eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz sein, um öffentliche Investitionen dauerhaft über Kredite finanzieren zu können.