FDP will Gastro-Mehrwertsteuersenkung verlängern
Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sollte der FDP zufolge um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Geld dafür soll durch eine schnellere Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit kommen.
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr koppelt eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld. «Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Konkret schlug Dürr vor, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schnellere Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit auf alle Asylbewerber auszudehnen. Es sollten Hürden bei Sprachkenntnissen abgebaut werden, damit Betreffende schneller vermittelt werden könnten. Wenn ein Job nicht angenommen werde, sollten Leistungskürzungen drohen.
