Soziales

FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats

Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stärkt seinem Parteichef den Rücken. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stärkt seinem Parteichef den Rücken.

Berlin (dpa) - Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner beharrt die FDP in der Debatte über Sozialausgaben auf ihrer Position. «Wer beim Mindestlohn künftig verstärkt auf politische Willkür und staatliche Lenkung setzt und beim Bürgergeld das Lohnabstandsgebot wiederholt infrage stellt, wird deutlichen Widerspruch der FDP ernten», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine weitere Erosion der Tarifautonomie werde es mit seiner Partei nicht geben «und einen uferlosen Ausbau des Sozialstaats ebenso wenig».

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