Faeser will keine «Scheindebatten» zur Asylpolitik
Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen. Das ist schwierig in Wahlkampfzeiten.
Berlin/Rheinsberg (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte mit ihren Amtskollegen aus den Ländern lieber über die Verabschiedung bereits vorliegender Gesetzentwürfe sprechen, statt «Scheindebatten» zur Asylpolitik zu führen. «Die Asylgesuche liegen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um 20 Prozent über denen des Vorjahres», sagte die SPD-Politikerin vor Beginn der Herbstkonferenz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im brandenburgischen Rheinsberg. Die von ihr inzwischen für alle deutschen Landgrenzen angeordneten Kontrollen hätten zur Festnahme von 1.600 Schleusern geführt, 37.000 Menschen seien zurückgewiesen worden. «Handeln ist entscheidend, nicht Scheindebatten über das Asylrecht», sagte Faeser.
