Bundesinnenministerium

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig, das herauszufinden. Das soll sich ändern.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet, «dass die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken stärker ausgeleuchtet werden müssen».

Berlin (dpa) - Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen vereinfacht werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, das in solchen Fällen die Hürden für Auskunftsersuchen des Verfassungsschutzes zu Konten und Finanztransaktionen senken würde, wird derzeit im Bundesinnenministerium vorbereitet, verlautete es aus dem Ministerium.

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