Dritter Lagebericht

364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Wenn Polizisten oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten mit extremistischen Äußerungen auffallen, schrillt die Alarmglocke. Ein Bericht zeigt: Es sind weniger als ein Prozent der Beschäftigten.

Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich innerhalb von eineinhalb Jahren mit insgesamt 739 Fällen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden beschäftigt, zu denen Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten aufgetaucht sind. In rund jedem zweiten Fall (49 Prozent) seien tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden worden, stellt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden fest. Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 und nimmt sowohl die Landesbehörden als auch die des Bundes in den Blick.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.