Wohnungspolitik
Experten: Enteignung großer Berliner Wohnungsfirmen möglich
Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja». Umgesetzt wurde dieser bisher aber nicht. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.
Berlin (dpa) - Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist nach Einschätzung einer Expertenkommission rechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium in seinem Abschlussbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach lässt das Grundgesetz ein entsprechendes Gesetz zu und das Land Berlin hat auch die Kompetenz, es zu beschließen.
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