«Deutsche Wohnen & Co enteignen» plant neuen Volksentscheid
Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» lässt nicht locker. Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid planen die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen.
Berlin (dpa) - Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid hat die Berliner Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» einen zweiten Anlauf zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen angekündigt. Diesmal will sie die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen, wie Vertreter der Initiative am Dienstag bei einer «öffentlichen Pressekonferenz» vor dem Roten Rathaus bekanntgaben. Damit soll verhindert werden, dass der Senat die Umsetzung des Anliegens verzögert. Genau das hat die Initiative der Landespolitik bisher immer wieder vorgeworfen.
