Haushaltsgespräche fortgesetzt - Merz droht mit neuer Klage
Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Spitzen verhandeln weiter über den Haushalt 2024 - je nach Einigung droht ihnen aber erneut eine Verfassungsklage. Oppositionsführer Friedrich Merz deutete dies für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse an. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen worden ist, dann würden wir ganz sicher ein erneutes Klageverfahren in Karlsruhe ganz ernsthaft in Erwägung ziehen», sagte Merz.
