Erheblich mehr Rüstungsexporte für Israel genehmigt

Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.

Für die Sicherheit Israels einzustehen, gilt seit einer Rede von Angela Merkel in der Knesset als deutsche Staatsräson. Die Ansichten, ob die Bundeswehr aktiv werden sollte, gehen aber auseinander.

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Ampel mit höchster Priorität behandelt. Das Resultat: eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen in 2023. Das dürfte aber noch nicht alles gewesen sein.

Dass es ein Besuch im Kriegsgebiet ist, bekommt der Kanzler in Tel Aviv ganz unmittelbar zu spüren. Wegen Raketenalarms muss er sich in einem Schutzraum verschanzen.

Wenn die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, so ist der Großangriff der Hamas nun auch ein Test für den Willen zur Verteidigungshilfe. Es stellen sich schwierige Fragen.