Schuldenbremse
Haushaltsstreit: FDP-Kritik an «Schuldenpopulismus»
Viel Zeit bleibt nicht für die Haushaltsverhandlungen. Doch die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen und gehen sichtlich in die Konfrontation.
Berlin (dpa) - Im schärfer werdenden Haushaltsstreit der Ampelparteien pocht die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht zugleich deutlicher auf Konfrontation zur SPD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte den größeren Koalitionspartner in Berlin vor Schritten, die toxisch für den Wohlstand in Deutschland seien. «Der Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes», sagte Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.
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