SPD und Grüne tadeln Lindner im Etatstreit
Nach Gutachten zum Budget 2025 müssen die Koalitionsspitzen beim Zahlenwerk nachverhandeln. Aber auch atmosphärisch gibt es Gesprächsbedarf.
Berlin (dpa) - Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe. Der FDP-Politiker hatte nach einem mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gefundenen Kompromiss zum Etat 2025 mehrere Vorhaben verfassungsrechtlich und wirtschaftlich prüfen lassen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nun in der ARD: «Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil.» Dies gelte erst recht für die Veröffentlichung, während sich der Kanzler im Urlaub befinde. «Das kann man nur als Selbstvermarktung begreifen.»
